Aktuelles

Klimaschutzgesetz verfassungswidrig – Köhler: Wir brauchen einen Neustart

Das von der Bundesregierung 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz ist in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten kürzlich die Karlsruher Verfassungsrichter. In einem Gastbeitrag für die WELT beschreibt Bayerns Generalsekretär Lukas Köhler das Urteil als „durch und durch liberal“. Im Kern ...

Haushaltsdebatte im Landtag: FDP fordert schlanken, agilen Staat

Diese Woche beriet der Bayerische Landtag den Haushalt der Staatsregierung. In der Generaldebatte plädierte FDP-Fraktionschef Martin Hagen für einen schlanken, agilen Staat, der in seinen Kernaufgaben stark ist. Nachdem Ministerpräsident Söder seine Staatskanzlei bereits in den vergangenen beiden Jahren um 132,5 ...