Aktuelles

FDP-Wahlwerbespot zur Bundestagswahl

Unser offizieller Wahlspot zur Bundestagswahl ist da. Im September entscheidet sich nicht nur, wer nach 16 Jahren Angela Merkel ins Kanzleramt einzieht, sondern auch, ob es in Deutschland ein „Weiter so“ gibt. Wir Freie Demokraten wollen die akuten Probleme unserer ...

Klimaschutzgesetz verfassungswidrig – Köhler: Wir brauchen einen Neustart

Das von der Bundesregierung 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz ist in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten kürzlich die Karlsruher Verfassungsrichter. In einem Gastbeitrag für die WELT beschreibt Bayerns Generalsekretär Lukas Köhler das Urteil als „durch und durch liberal“. Im Kern ...