Aktuelles

Haushaltsdebatte im Landtag: FDP fordert schlanken, agilen Staat

Diese Woche beriet der Bayerische Landtag den Haushalt der Staatsregierung. In der Generaldebatte plädierte FDP-Fraktionschef Martin Hagen für einen schlanken, agilen Staat, der in seinen Kernaufgaben stark ist. Nachdem Ministerpräsident Söder seine Staatskanzlei bereits in den vergangenen beiden Jahren um 132,5 ...

Reaktion auf die Bewertung der U6-Verlängerung nach Neufahrn als „nicht wirtschaftlich“

FDP-Kommunalpolitiker fordern eine zügige Anpassung des standardisierten Bewertungsverfahren zur Kosten-Nutzen-Analyse von ÖPNV-Projekten. Zahlreiche Infrastrukturprojekte scheitern an diesem Verfahren, unter anderem die Verlängerung der U6 in den Landkreis Freising.