Klimaschutzgesetz verfassungswidrig – Köhler: Wir brauchen einen Neustart

Das von der Bundesregierung 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz ist in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten kürzlich die Karlsruher Verfassungsrichter. In einem Gastbeitrag für die WELT beschreibt Bayerns Generalsekretär Lukas Köhler das Urteil als „durch und durch liberal“. Im Kern ...

Haushaltsdebatte im Landtag: FDP fordert schlanken, agilen Staat

Diese Woche beriet der Bayerische Landtag den Haushalt der Staatsregierung. In der Generaldebatte plädierte FDP-Fraktionschef Martin Hagen für einen schlanken, agilen Staat, der in seinen Kernaufgaben stark ist. Nachdem Ministerpräsident Söder seine Staatskanzlei bereits in den vergangenen beiden Jahren um 132,5 ...

Standpunkt zur U6-Verlängerung nach Neufahrn

FDP-Kommunalpolitiker fordern eine zügige Anpassung des standardisierten Bewertungsverfahren zur Kosten-Nutzen-Analyse von ÖPNV-Projekten. Zahlreiche Infrastrukturprojekte scheitern an diesem Verfahren, unter anderem die Verlängerung der U6 in den Landkreis Freising.

Föst fordert Test-Strategie für Schulen

Während sich Deutschland im „Lockdown Light“ befindet, Gastronomiebetriebe, Kultur- und Sporteinrichtungen geschlossen sind, sollen Kitas und Schulen geöffnet bleiben. Daran will die Staatsregierung grundsätzlich festhalten. Auch die Freien Demokraten begrüßen offene Bildungseinrichtungen, fordern aber stärkere Schutz- und Präventionsmaßnahmen. „Masken und ...

Der Forschungsreaktor FRM-II: Sein oder Nichtsein, ist auch hier die Frage!

Der Kampf um den Forschungsreaktor FRM-II ist so alt wie die ersten Planungen für das Projekt. Hierbei geht es den Gegnern nicht um eine Abwägung von Risiken und eine Verbesserung der Sicherheit und der Transparenz der relevanten Prozesse. - Ein Kommentar von Dr. Hans-Günther Vieweg.

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Liebe Garchingerinnen und Garchinger, Sie haben den Stimmenanteil der Garchinger FDP gegenüber der letzten Kommunalwahl nahezu verdoppelt. Für diese Anerkennung unserer Arbeit bedanken wir uns herzlich. Mit Freude werden wir Ihr Vertrauen in sachliches, konstruktives und nachhaltiges Engagement für Garching umsetzen. Wir werden an dieser Stelle regelmäßig über unsere Arbeit berichten und freuen uns über die Unterstützung aller, ...

Ein Grund zum Feiern

Die Garchinger Liberalen erhoffen sich vom neuen Stadtrat eine konstruktive Arbeit, frei von Angstmacherei und Populismus.

Wir besuchen Sie nur auf Wunsch. Versprochen!

In Zeiten der Kommunalwahl klingelt es häufig an der Haustür: Vertreter verschiedenster Parteien wollen bei den Garchingern punkten. Wir versprechen Ihnen: Unsererseits erwarten Sie keine unangemeldeten Hausbesuche. Wie Sie trotzdem mit uns ins Gespräch kommen, erfahren Sie hier.

FDP-Landtagsfraktion thematisiert Schieflage am Wohnungsmarkt

Kaum ein Thema treibt die Bundesbürger derzeit so stark um wie die steigenden Mieten. Kein Wunder, schließlich wohnt fast jeder Zweite in Deutschland zur Miete. Die Aktuelle Stunde der bayerischen FDP-Landtagsfraktion zur Schieflage am Wohnungsmarkt lockte daher auch die bayerische ...

Kein Platz für Rassismus und Faschismus

Es gibt jetzt und auch in Zukunft keine Zusammenarbeit der Freien Demokraten mit Rechtsnationalen. Die FDP steht für einen liberalen Rechtsstaat und die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir Freie Demokraten stehen für Weltoffenheit, Bürgerrechte, Aufstiegschancen, Integration und für eine bunte Gesellschaft – die AfD will unsere Gesellschaft spalten, den demokratischen Rechtsstaat untergraben und zurück in ...