Faire Steuern statt Neiddebatten
„Die von der SPD befeuerten Neiddebatten gehen an der Realität vorbei“ – dies zeige die neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zur Verteilung der Steuerlast in Deutschland, erklärte Daniel Föst. Demnach erwirtschaften die oberen 10 Prozent der Haushalte fast die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens. „Angesichts dieser Zahlen ist der Ruf nach noch mehr Umverteilung eine Kampfansage an die Leistungsträger unserer Gesellschaft“, so der Generalsekretär der bayerischen FDP.
Dabei erkennt auch Föst eine Gerechtigkeitslücke – allerdings nicht bei den Spitzenverdienern, sondern bei der hart arbeitenden Mittelschicht: Ihre Steuerlast werde durch die kalte Progression immer weiter erhöht. „Die Bürger müssen wieder einen fairen Anteil am wachsenden Wohlstand haben“, forderte der FDP-Politiker. Kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet werden. Deshalb setzen sich die Freien Demokraten für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die dauerhafte Beseitigung der kalten Progression und die Erhöhung von Freibeträgen ein. Wichtig sei auch, dass es sich wieder lohnt, als Hartz IV-Empfänger eine Arbeit aufzunehmen oder bei einer Teilzeitbeschäftigung die Stunden aufzustocken, erklärte der Generalsekretär.
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