Arbeitswelt der Zukunft braucht flexible Regeln
Im Interview mit dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag (BIHK) hat Martin Hagen die überbordende Regulierung des Arbeitsmarktes bemängelt: „Das heutige Arbeitszeitgesetz ist überhaupt nicht praxistauglich“, sagte er. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, fordert der FDP-Spitzenkandidat ein 4-Punkte-Programm: Investitionen in Bildung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexibler Renteneintritt und ein Einwanderungsgesetz, um Talente aus dem Ausland nach Deutschland zu holen.
FDP will Digitalisierung vorantreiben
Der digitale Aufbruch Bayerns gestalte sich „etwas mühsam“, stellte die IHK fest – Hagen sieht die Schuld dafür bei der Staatsregierung, die falsche Prioritäten setze: „Kreuze aufhängen in Amtsstuben ist Söder offensichtlich wichtiger als schnelles Internet und digitale Verwaltung“, so der FDP-Politiker. Für ihn gehört zur Anbindung eines Gewerbegebietes prinzipiell die schnellstmögliche Internetleitung: „Das wird künftig ein ganz entscheidender Standortfaktor sein. Ohne das brauchen wir nicht über das Internet der Dinge oder die Industrie 4.0 reden. Ohne schnelles Internet wird der ländliche Raum für Firmen nicht attraktiv bleiben.“
Eine Gefahr für den ländlichen Raum sieht Hagen auch in den Plänen der Grünen für eine pauschale Einschränkung des Flächenverbrauchs: „Ich finde es gut, wenn man mit der Fläche effizient umgeht. Ich halte aber eine starre Obergrenze für einen Fehler. Wenn wir bezahlbaren Wohnraum, Wirtschaftswachstum und Entwicklungsmöglichkeiten für den ländlichen Raum wollen, können wir nicht mit fixen Obergrenzen für die Flächennutzung arbeiten.“
Energiepolitik mit Vernunft
Mit Blick auf die Energiepolitik warnt Hagen vor Engpässen bei der Stromversorgung: „Wir nehmen zu Beginn des kommenden Jahrzehnts die letzten Kernkraftwerke vom Netz, haben aber immer noch nicht die Stromtrassen, um den Windstrom von der Küste nach Bayern zu bringen.“ Bayern fahre energiepolitisch gegen die Wand. Hagens Vorschlag: „Wir müssen den Ausbau smarter Netze forcieren und Speichertechnologie entwickeln. Solange wir die nötigen Speicher nicht haben, brauchen wir grundlastfähige Kraftwerke.“ Zudem forderte er einen europäischen Energiemarkt: „Wir müssen Energie dort produzieren, wo es am effizientesten ist. Die Solarenergie im Süden, die Windkraft an den Küsten. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir sie europaweit vernetzen.“
Hart ging der FDP-Spitzenkandidat mit der Neben-Außenpolitik der bayerischen Staatsregierung ins Gericht. Er kritisierte insbesondere die Nähe der CSU zu Viktor Orbán: „Einschränkung von Pressefreiheit und Gewaltenteilung, fremdenfeindliche Hetze – so etwas kann ja wohl kaum die Zukunft Europas sein.“ In einer Phase, in der autoritäre Regime auf dem Vormarsch seien, müsse Bayern eine konstruktive Rolle spielen.
Leben und leben lassen
Die FDP trete nicht zuletzt für den Erhalt einer offenen, toleranten Gesellschaft ein, sagte Hagen der IHK: „Leben und leben lassen – diese Haltung und dieses liberale Lebensgefühl haben Bayern bisher für Kreative und Fachkräfte auch aus anderen Teilen der Welt so attraktiv gemacht.“ Dieser Aspekt drohe zwischen AfD und Kreuz-Debatten unterzugehen.