Wahlempfehlung zur Stichwahl

Am nächsten Sonntag steht in Garching die Stichwahl zum Ersten Bürgermeister zwischen Amtsinhaber Dr. Dietmar Gruchmann (SPD) und Thomas Lemke (CSU) an. Wir als Garchinger FDP werden keine persönliche Wahlempfehlung für einen der beiden Kandidaten aussprechen.

Statt dessen sprechen wir eine Empfehlung dazu aus, welche inhaltlichen und handwerklichen Kriterien aus unserer Sicht für das Amt des Ersten Bürgermeisters besonders wichtig sind. Wir hoffen, damit Ihre Wahlentscheidung zu unterstützen. Unser Garching ist lebenswert und wirtschaftlich erfolgreich – genau dieser Kurs soll fortgesetzt werden. In der kommenden Amtsperiode liegen zudem außergewöhnliche Herausforderungen vor dem Ersten Bürgermeister, bei denen es besonders auf Professionalität, Verhandlungsgeschick und klare Führung ankommt.

1) Es geht nicht um Auftritte – sondern um Verhandeln, Führen und Umsetzen

Öffentliche Auftritte gehören zum Amt. Aber die zentrale Leistung eines Ersten Bürgermeisters entsteht oft abseits der Bühne:

  • komplexe Verhandlungen mit vielen Beteiligten zu tragfähigen Ergebnissen führen,
  • die Stadtverwaltung klar und konsequent führen,
  • große Vorhaben termin- und kostensicher umsetzen – und dabei transparent bleiben.

Gerade als Stadt mit hohen Ansprüchen und großem Wachstum ist Garching darauf angewiesen, dass das Rathaus intern gut organisiert ist und nach Außen auf Augenhöhe verhandelt.

2) Die Kommunikationszone: eines der wichtigsten Projekte der nächsten Jahre

Das Neubaugebiet „Kommunikationszone“ wird Garching über Jahre prägen – städtebaulich, finanziell und infrastrukturell.

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass der Erste Bürgermeister mit seiner Verwaltung:

  • langwierige Prozesse systematisch strukturiert,
  • die äußerst komplexen Verhandlungen weiter vorantreibt und konsequent zu Abschlüssen bringt,
  • die Voraussetzungen schafft, damit bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommensklassen entsteht,
  • die Folgekosten für den städtischen Haushalt – z.B. durch Infrastruktur und Schulen – vorausschauend plant,
  • die Bereitschaft mitbringt, bestehende Planungen im Detail zu verbessern, um eine hohe Lebensqualität sicherzustellen.

Für uns ist klar: Die Kommunikationszone ist ein besonderer Prüfstein für Führung, Verhandlungsgeschick und Verwaltungshandwerk. 

3) Garching muss seine Ziele gegenüber anderen Behörden souverän durchsetzen

Viele kommunale Ziele hängen nicht nur von Beschlüssen im Stadtrat ab, sondern davon, wie gut die Stadt gegenüber anderen Ebenen argumentiert, verhandelt und am Ball bleibt: Dazu gehören Landkreis, Freistaat, Straßenbaulastträger und sonstige Genehmigungsbehörden. Der Erste Bürgermeister muss die Interessen Garchings als souveräner Verhandlungspartner gegenüber solchen Behörden vertreten.

Ein greifbares Beispiel dafür ist das Thema „Tempo 30 im Ortszentrum“: Übergeordnete Behörden haben sich lange Zeit geweigert, einer Geschwindigkeitsreduzierung zwischen Augustiner und Auweg zuzustimmen. Erst nach konsequenten Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen und stetigem Nachfassen konnte ein positives Ergebnis erzielt werden: Die Temporeduzierung wird in den nächsten Monaten umgesetzt.

4) Verwaltung modern führen: bessere Projekte, geringere Kosten, mehr Planungstreue

Garching wird auch künftig investieren – und kann es sich gleichzeitig nicht leisten, dass öffentliche Projekte unnötig teurer werden oder sich immer weiter verzögern. Durch die globalen Krisen ist das Bauen in den letzten Jahren deutlich teurer geworden. Ein „weiter so“ bei der Durchführung öffentlicher Bauprojekte ist daher keine Option – Garching käme schnell an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit.

Für die kommende Amtsperiode ist es eine der wichtigsten Aufgaben des Ersten Bürgermeisters, die Verwaltung so auf die veränderten Gegebenheiten anzupassen, dass sie:

  • Optimierungspotenziale erkennt (Organisation, Prozesse, Zuständigkeiten),
  • Planungen großer Projekte mit klarem Fokus auf Zweckmäßigkeit und Kosteneffizienz erstellt,
  • Möglichkeiten des Vergaberechts konsequent ausschöpft, um Kostenreduzierungen umzusetzen,
  • Unerwünschte Kostenentwicklungen während der Umsetzung frühzeitig erkennt und gegensteuert,
  • Vergaben so gestaltet, dass Qualität und Wirtschaftlichkeit zusammenkommen,
  • dem Stadtrat transparent berichtet, damit politisch rechtzeitig nachgesteuert werden kann.

Jeder Euro, der durch bessere Steuerung gespart wird, schafft Spielraum für das, was wirklich zählt – Betreuung, Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und ein gutes Miteinander. Die Bereitschaft, entsprechende Änderungen anzugehen und die Fähigkeit, sie in der Verwaltung erfolgreich umzusetzen, sind deshalb wichtige Merkmale für den Ersten Bürgermeister der Stadt Garching.

Unser Maßstab für die Stichwahl

Wir sagen nicht, wen man wählen soll. Als Garchinger FDP werden wir mit dem Ersten Bürgermeister ebenso wie mit allen im Stadtrat vertretenen Parteien konstruktiv zusammenarbeiten. Wir möchten jedoch alle Wählerinnen und Wähler ermutigen, die Stichwahl als das zu sehen, was sie ist: eine Entscheidung über die Arbeitsweise an der Spitze des Rathauses.

Aus unserer Sicht sind dafür vor allem diese Fragen entscheidend:

  • Wer kann ein Großprojekt wie die Kommunikationszone verlässlich weiterführen und zu Ergebnissen bringen?
  • Wer führt die Verwaltung so, dass Entscheidungen zügig und erfolgreich umgesetzt werden?
  • Wer vertritt Garching gegenüber anderen Stellen so, dass lokale Ziele tatsächlich vorankommen?
  • Wer sorgt dafür, dass öffentliche Projekte unter geänderten Voraussetzungen wirtschaftlich und planbar werden?

Garching hat sich viel erarbeitet. Damit das so bleibt, braucht es an der Spitze des Rathauses vor allem eines: Führung, die liefert – leise im Ton, klar in der Sache.

Bitte gehen Sie am 22. März zur Stichwahl oder nutzen Sie die Briefwahl.

 

 


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