Ampel schlägt neue Kapitel in Außenwirtschafts- und Migrationspolitik auf
Seit rund einem Jahr wird Deutschland von einem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP regiert. Nachdem bereits etliche Punkte des Koalitionsvertrags abgearbeitet werden konnten, wurde nun auch die Politik in den Zukunftsthemen Freihandel und Einwanderung neu justiert. Mehr Freihandel mit der freien Welt und eine geordnete, aber zugleich chancenorientierte Migrationspolitik stehen dabei im Mittelpunkt.
Am 1. Dezember 2022 war es schließlich soweit: Nach mehr als fünfjähriger Verzögerung hat der Deutsche Bundestag dem europäisch-kanadischem Handelsabkommen „CETA“ zugestimmt – und damit den Weg frei für einen noch engeren wirtschaftlichen Austausch gemacht. Der Handelspakt war 2017 lediglich in einzelnen Bereichen in Kraft getreten. Die Freien Demokraten hatten sich seit langem für eine Ratifizierung ausgesprochen.
„Freihandel ist der Schlüssel zu Wohlstand und Wachstum in der Welt“, begrüßte Bayerns FDP-Generalsekretär und Fraktionsvize Lukas Köhler die Entscheidung, und betonte: „Gerade in Zeiten zunehmender Herausforderungen im Umgang mit Despoten und autoritären Regimen ist es umso wichtiger, noch enger mit unseren Partnern in der westlichen Wertegemeinschaft zusammenzurücken.“ Abschottung und Protektionismus seien keine Alternative, so Köhler.
ERST DER ANFANG
Aus Sicht der Freien Demokraten dürften jedoch mit der Ratifizierung von CETA die außenhandelspolitischen Ambitionen nicht enden. Vielmehr brauche es weitere regelbasierte Freihandelsabkommen, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. So sollen demnächst auch Handelsabkommen mit Südamerika (Mercosur) und Südostasien (ASEAN) auf den Weg gebracht werden. Auch ein neues Abkommen mit den USA als starkem Wertepartner ist geplant.
PARADIGMENWECHSEL IN DER MIGRATIONSPOLITIK
Bei den Themen Migration und Integration hat die Bundesregierung ebenso vorgelegt – auch mit Blick auf den sich immer weiter zuspitzenden Fachkräftemangel. In mehreren Schritten soll das Einwanderungsrecht in Deutschland grundlegend reformiert werden. So wurde ein neues „Chancen-Aufenthaltsrecht“ verabschiedet, das gut integrierten, jedoch im Land nur geduldeten Zuwanderern eine Perspektive bieten soll.
„Wir stellen fest, dass sehr viele Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die aber nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden können, über einen sehr langen Zeitraum bei uns einen Duldungsstatus haben. Sie sind also eigentlich ausreisepflichtig, haben keinen Aufenthaltstitel, bleiben aber bei uns in den Sozialsystemen hängen“, erklärt Bayerns FDP-Präsidiumsbeisitzer und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Stephan Thomae die aktuelle Lage. Aus diesem Grund müssten neue Wege geschaffen werden, um diese Menschen gezielt in den Arbeitsmarkt zu bringen, betont der Innenpolitiker.
Parallel dazu arbeitet die Ampel-Regierung an schnelleren Abschiebeverfahren im Rahmen einer „Rückführungsoffensive“. Eckpunkte davon sind beschleunigte Asylgerichtsverfahren, aber auch eine verlängerte Abschiebehaft, um die Rückführung insbesondere von Straftätern und Gefährdern konsequenter als bisher zu verfolgen.
Anders als von Teilen der Union – insbesondere der CSU – behauptet, bleibt auch in Zukunft der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an hohe Hürden und nachvollziehbare Kriterien gebunden. Dazu gehören neben Deutschkenntnissen und Unbescholtenheit auch ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie die Fähigkeit, den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Von einem „Verramschen“ des deutschen Passes, wie von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vorgeworfen, kann folglich keine Rede sein. In einer Sitzung des Bayerischen Landtags hat sich FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen ganz grundsätzlich mit der zuletzt durchaus postfaktischen Rhetorik der Christsozialen auseinandergesetzt.
