FDP Bayern zeigt sich solidarisch mit der Ukraine
Die bayerische FDP verurteilt den Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine. Sie unterstützt die harten Sanktionen der Bundesregierung gegen das russische Regime sowie die humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine. Schon mehrere Wochen vor dem Angriff hatte Bayerns FDP-Vorsitzender Martin Hagen gefordert, das Land auch mit Waffen zu unterstützen.
Am Tag vor dem russischen Angriff war Yuriy Yarmilko, Generalkonsul der Ukraine in München, zu Gast bei der Fraktionssitzung der Landtags-FDP. Eindrucksvoll schilderte er den Abgeordneten die Situation in seinem Heimatland. In der anschließenden Plenarsitzung beschloss der Landtag einen Dringlichkeitsantrag der FDP mit dem Titel „Putins Aggression Einhalt gebieten“. Der Landtag erklärte darin seine Solidarität mit der Ukraine und seine Unterstützung für die Sanktionen der Bundesregierung und ihrer internationalen Partner.
Schon seit Wochen zeigen FDP-Politiker auf Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen Flagge für die Ukraine. Am 6. Februar forderte Landtagsfraktionschef Hagen auf dem Münchner Marienplatz Waffenlieferungen an das bedrohte Land. Er kritisierte dabei den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, welcher der Ukraine „Säbelrasseln“ vorgeworfen hatte: „Ich schäme mich für unseren Altkanzler“, so Hagen. Drei Wochen später, am 26. Februar, erklärte er bei einer Großkundgebung auf dem Stachus: „Ukrainischen Soldaten verteidigen in diesem Moment die Freiheit gegen die Tyrannei. Sie verdienen unsere Unterstützung.“ Wenige Stunden später beschloss die Bundesregierung die Lieferung von Panzerabwehrwaffen und Stinger-Raketen.
Ein richtiger Schritt, findet auch Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, im Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk. Zumal der Ampel-Koalitionsvertrag noch von einer Waffenlieferung in Krisengebiete Abstand genommen hatte. „Der 24. Februar war eine Zeitenwende, die Friedensstruktur Europas ist mehr als in Gefahr. Auf diese neue Bedrohungslage muss reagiert werden“, begrüßt Lechte die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.
