Vorratsdatenspeicherung: Ohrfeige für Union und SPD

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU für unzulässig erklärt. „Das Urteil ist eine Ohrfeige für die schwarz-rote Bundesregierung“, sagte FDP-Generalsekretär Daniel Föst. Es bestätige die Bedenken der FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Freien Demokraten lehnten es ...

Trauer um Wolf-Dietrich Großer

Die bayerischen Liberalen trauern um Wolf-Dietrich Großer. Der ehemalige Landtagsabgeordnete verstarb am 6. Dezember im Alter von 89 Jahren. Großer wurde 1927 in Oberschlesien geboren. Seit 50 Jahren war er Mitglied der Freien Demokraten. Als Gemeinderat, Kreisrat, Bürgermeister und Landtagsabgeordneter gestaltete ...

BND-Gesetz: Verfassungsbeschwerde ist dringend geboten

Die Große Koalition im Bundestag wird am Freitag neue Regeln für den Auslandsgeheimdienst beschließen. Kritiker sind entsetzt: „Berlin legitimiert mit dem BND-Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes und verabschiedet ein verfassungswidriges Gesetz. Auch die Pressefreiheit ist bedroht“, schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ...

Rentenpolitik: FDP mahnt zu Generationengerechtigkeit

Andrea Nahles (SPD) hat einen Anstieg des Rentenbeitragssatzes von derzeit 18,7% auf über 22% angekündigt. Damit wird die arbeitende Generation noch weiter belastet. „Der Versuch, Rentenpolitik gegen Adam Riese zu machen, ist erwartungsgemäß gescheitert“ kommentierte FDP-Landeschef Albert Duin. Es könne nicht ...