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BND-Gesetz: Verfassungsbeschwerde ist dringend geboten

21.10.16

Von: FDP Bayern

Die Große Koalition im Bundestag wird am Freitag neue Regeln für den Auslandsgeheimdienst beschließen. Kritiker sind entsetzt: „Berlin legitimiert mit dem BND-Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes und verabschiedet ein verfassungswidriges Gesetz. Auch die Pressefreiheit ist bedroht“, schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ...

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Rentenpolitik: FDP mahnt zu Generationengerechtigkeit

05.10.16

Von: FDP Bayern

Andrea Nahles (SPD) hat einen Anstieg des Rentenbeitragssatzes von derzeit 18,7% auf über 22% angekündigt. Damit wird die arbeitende Generation noch weiter belastet. „Der Versuch, Rentenpolitik gegen Adam Riese zu machen, ist erwartungsgemäß gescheitert“ kommentierte FDP-Landeschef Albert Duin. Es könne nicht ...

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