BND-Gesetz: Verfassungsbeschwerde ist dringend geboten

Die Große Koalition im Bundestag wird am Freitag neue Regeln für den Auslandsgeheimdienst beschließen. Kritiker sind entsetzt: „Berlin legitimiert mit dem BND-Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes und verabschiedet ein verfassungswidriges Gesetz. Auch die Pressefreiheit ist bedroht“, schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ...

Rentenpolitik: FDP mahnt zu Generationengerechtigkeit

Andrea Nahles (SPD) hat einen Anstieg des Rentenbeitragssatzes von derzeit 18,7% auf über 22% angekündigt. Damit wird die arbeitende Generation noch weiter belastet. „Der Versuch, Rentenpolitik gegen Adam Riese zu machen, ist erwartungsgemäß gescheitert“ kommentierte FDP-Landeschef Albert Duin. Es könne nicht ...