Freie Demokraten begrüßen Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

Zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur erklärt der Netzpolitiker im FDP Bundesvorstand Jimmy Schulz: Die von der großen Koalition – trotz Warnungen von Fachleuten und der ablehnenden Haltung von Gerichten auf allen Ebenen – erneut beschlossene Vorratsdatenspeicherung wird nun nicht ...

Steuerschätzung: Jetzt Bürger entlasten!

Die heute veröffentlichte Steuerschätzung zeigt: Der deutsche Staat eilt von Einnahmerekord zu Einnahmerekord. „Es ist höchste Zeit für eine Entlastung der Steuerzahler“, erklärte Karsten Klein. Der FDP-Finanzexperte forderte, die Bürger müssten wieder einen fairen Anteil an den Wachstums- und Wohlstandsgewinnen ...

Faire Steuern statt Neiddebatten

„Die von der SPD befeuerten Neiddebatten gehen an der Realität vorbei“ – dies zeige die neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zur Verteilung der Steuerlast in Deutschland, erklärte Daniel Föst. Demnach erwirtschaften die oberen 10 Prozent der Haushalte fast ...

Jimmy Schulz erhält einen Spitzenplatz für die Bundestagswahl 2017

Aufstellung der Bundestagsliste FDP Bayern – Landkreis München mit einem Spitzenplatz vertreten Schon in den Jahren 2009 bis 2013 hat der Internetunternehmer Jimmy Schulz aus Riemerling/Hohenbrunn die Interessen der Bürger aus dem Landkreis München im Deutschen Bundestag vertreten. In dieser Zeit ...

Bundestagsliste aufgestellt: FDP will Deutschland bewegen

Die Delegierten der Landesvertreterversammlung in Bad Neustadt haben Daniel Föst zum Spitzenkandidaten der FDP Bayern für die Bundestagswahl gewählt. Föst ist 40 Jahre alt, stammt aus der aus der fränkischen Rhön und lebt in München. Seit 2013 ist er Generalsekretär ...

FDP München-Land startet mit Rückenwind in das Wahljahr 2017

Der Kreisverband München-Land hatte geladen und die Gäste kamen in großer Zahl: Der Neujahrsempfang 2017 gestaltete sich zu einem großen Erfolg der Liberalen aus dem Münchener Land. Der Termin war der 08. Januar und der Ort das Hotel „Hotel & Gasthof ...

Was auf den Teller kommt, geht den Staat nichts an

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes hat einen erhöhten Mehrwertsteuersatz für tierische Nahrungsmittel gefordert. Bayerns FDP-Chef Albert Duin lehnt diese Strafsteuer für Fleisch, Milch und Eier ab: „Die Mehrwertsteuer ist nicht dazu da, die Bürger zu politisch korrektem Komsumverhalten zu erziehen. Was bei ...

Vorratsdatenspeicherung: Ohrfeige für Union und SPD

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU für unzulässig erklärt. „Das Urteil ist eine Ohrfeige für die schwarz-rote Bundesregierung“, sagte FDP-Generalsekretär Daniel Föst. Es bestätige die Bedenken der FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Freien Demokraten lehnten es ...

Trauer um Wolf-Dietrich Großer

Die bayerischen Liberalen trauern um Wolf-Dietrich Großer. Der ehemalige Landtagsabgeordnete verstarb am 6. Dezember im Alter von 89 Jahren. Großer wurde 1927 in Oberschlesien geboren. Seit 50 Jahren war er Mitglied der Freien Demokraten. Als Gemeinderat, Kreisrat, Bürgermeister und Landtagsabgeordneter gestaltete ...

BND-Gesetz: Verfassungsbeschwerde ist dringend geboten

Die Große Koalition im Bundestag wird am Freitag neue Regeln für den Auslandsgeheimdienst beschließen. Kritiker sind entsetzt: „Berlin legitimiert mit dem BND-Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes und verabschiedet ein verfassungswidriges Gesetz. Auch die Pressefreiheit ist bedroht“, schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ...